Mut zum Dialog – 100 Tage bis zur LDK

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist in vieler Hinsicht, eine Zeit der Neuaufstellung bei uns GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen. Ich will mich daran aktiver beteiligen als ich es in meiner jetzigen Rolle als Landesschatzmeister tun kann. Wir brauchen mehr Dialog, ein Wetteifern um die guten Ideen, eine entschlossene und moderne Kampagnenfähigkeit und eine modernere Struktur, damit wir die schwierigen Kommunalwahlen 2020 erfolgreich bestehen können. Das möchte ich – nach reiflicher Überlegung – gern mit Euch zusammen als Vorsitzender des Landesverbandes tun.

Wir haben gemeinsam in diesem Jahr schwere Wahlkämpfe bestritten. Wir haben gemeinsam für starke GRÜNE im Land gekämpft und verloren. Wir haben uns für starke GRÜNE im Bund eingesetzt und leicht gewonnen. Viele Wähler*innen haben uns das im Frühjahr verlorene Vertrauen zurückgeben und setzen in NRW wieder auf GRÜN. Dieser Zuwachs kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bis zu unserem besten Ergebnis in 2010 – damals sprachen uns knapp eine Million Menschen ihr Vertrauen aus – ein weiter Weg ist.

Uns geht’s ums Ganze

Es gab nicht den einen Grund, warum wir verloren haben. Die Aufarbeitung, die wir bereits begonnen haben, muss nun zügig und entschlossen vorangetrieben werden. Wir müssen die richtigen Schlüsse gemeinsam ziehen und umsetzen. Wir haben wenig Zeit, denn gerade in schwarz-gelben Zeiten braucht NRW starke GRÜNE, die nachhaltige Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit formulieren. Die Klimakrise, die globale und nationale Verteilungs-Ungerechtigkeit, das Artensterben und die Luftverschmutzung durch dreckige Diesel und Braunkohle brauchen eine entschlossen handelnde Politik, die diesen Aufgaben mit einem grünen Kompass begegnet. Die Menschen wollen keine Politik und keine Parteien, die sich nur mit sich und ihren innerparteilichen Strukturen und Ränkespielen beschäftigen. Sie wollen eine Politik, die in unsicheren Zeiten verlässlich, klar und beherzt agiert, die Menschen im Dialog mitnimmt und sie nicht bevormundet.

Jamaika – betreten wir Neuland?

Wir werden im Bund Sondierungsgespräche mit Parteien führen, mit denen wir zumindest auf Bundes- und Landesebene noch nie eine Koalition eingegangen sind. CDU/CSU und FDP vertreten in vielen Punkten diametrale andere Ansichten als wir. Das wird herausfordernd und wir müssen aufpassen, nicht auseinanderzufallen, sondern zusammenzustehen. Das erfordert viel Debatte, Austausch und Vertrauen. Am Ende müssen wir uns in die Augen sehen können, „ja“ oder „nein“ zu den Ergebnissen sagen. Einen Mittelweg wird es nicht geben. Eines muss aber uns allen klar sein: Die Sondierungen und mögliche Verhandlungen müssen ernsthaft und selbstbewusst geführt werden. Den Auftrag, den uns die Wähler*innen gegeben haben, dürfen wir nicht aus taktischen Erwägungen beiseiteschieben. Ich weiß aus eigener Erfahrung und zwei intensiv geführten kommunalen Koalitionsverhandlungen – einmal als Kreisvorstand und einmal als Mitglied einer Ratsfraktion – wie anspruchsvoll es ist, tragfähige Kompromisse zu schmieden, die von mehreren Parteien getragen werden können und müssen. Es entstehen auch immer  Situationen, die nicht von einem Koalitionsvertrag abgedeckt werden.

Im Dreisprung zum Erfolg in 2022

Mit einem dynamischer Anlauf und Absprung Mitte 2019, in dem wir einen beherzten Wahlkampf für ein demokratisches, soziales und weltoffenes Europa führen, kämpfen wir auch in NRW für starke GRÜNE in Brüssel. Bis dahin muss der Landesverband wieder kampagnenfähig sein. Der weite Sprung zur Kommunalwahl 2020 muss unser sehr gutes Ergebnis von 2014 verteidigen. Nur mit flächendeckend starken Fraktionen vor Ort kann GRÜNE Politik nah bei den Menschen sein. Wir müssen zurückkommen zu einer Sprache, die auch die Menschen jenseits von Gremien, Parteizirkeln und Ausschüssen verstehen und mitreißen. Mit dieser – auch innerparteilichen – Energie schaffen wir ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021. Hier ist noch Luft nach oben, um zu alter Stärke zurückzukommen und damit die Landtagswahl 2022 zu bestreiten. Mit 6,4 Prozent haben wir uns dieses Jahr unter Wert verkauft.

Unbequem vernünftig sein – ehrlich werbend – raus aus der GRÜNEN Blase

Wir GRÜNE haben den Anspruch, auch unbequeme Wahrheiten zu sagen und auf die Agenda zu setzen. Wir müssen das auch dann tun, wenn sich andere Parteien, wie die SPD im Bund, in Komfortzonen zurückziehen. In Zeiten, in denen der Ton rauer wird, in denen Fake-News grassieren, in denen die Klimakrise weiter voranschreitet und die sozialen Spannungen und Unterschiede größer werden, braucht es eine Politik, die sich klar und verständlich äußert. Sie muss sagen, welche Inhalte sie wie umsetzen will. Dafür müssen wir glaubwürdig sein und unsere Konzepte hinterfragen: Haben wir die richtigen Werkzeuge, zur richtigen Zeit, in der richtigen Intensivität, um GRÜNE Ziele zu verwirklichen? Es hilft niemandem, wenn wir mit dem erhoben Zeigefinger daherkommen und damit auf Ablehnung oder Vorbehalte stoßen. Damit werden wir nichts bewegen. Wir müssen nahe bei den Menschen sein, mit den Menschen in NRW zusammenarbeiten und den richtigen Weg gemeinsam finden. Ebenso müssen wir klar sagen, was nicht geht – auch nicht als Kompromiss. Wir haben nicht immer die passgenaue Antwort auf jede drängende Frage parat. Aber wir haben engagierte Menschen in unserer Partei, die mit Herz und Verstand gerade vor Ort mit den Bürger*innen in ihren Städten und Gemeinden permanent in einen Dialog treten. Moderne Parteipolitik ist keine Einbahnstraße, sondern ein ständiges Werben jenseits der Grenzen der Partei. Menschen erreichen wir nicht über unsere Gremien und Arbeitskreise, sondern da wo sie leben und arbeiten: in den Vereinen und Clubs, in den Schulen und Hochschulen, in den sozialen Einrichtungen und in ihren Jobs.

100 Tage Zeit für konstruktiven Dialog

Wir müssen unsere Ansätze, Konzepte und Motivationen nicht über Bord werfen, aber wir müssen uns öffnen. Wir müssen innerhalb und außerhalb der Partei wieder lernen, konstruktiv in Dialog zu treten. Diese Notwendigkeit treibt mich an und ich möchte das gemeinsam mit Euch umsetzen. Nach reiflichem Überlegen habe ich mich dazu entschlossen, mich für den Landesvorsitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW zur nächsten LDK zu bewerben. Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, da mich mein jetziges Amt als Landesschatzmeister, für das ihr mir euer Vertrauen ausgesprochen habt, erfüllt und herausfordert. Dennoch ist das Amt des Landesschatzmeisters auch sehr fokussiert auf innerparteiliche Abläufe und administrative Entscheidungen. Die Politik kommt mir aufgrund der Aufgabenbeschreibung zu kurz. Ich bin eben ein engagierter, leidenschaftlicher und erfahrener Kommunalo, der die Kommunalwahlen 2020 aus Sicht des Landesverbands im Blick hat. Mein Ziel sind starke GRÜNE vor Ort, in den Gemeinden und Kommunen.

Lasst uns sprechen, diskutieren, streiten – ich suche den Dialog mit Euch! Wie muss ein Grüner Landesverband für Euch aussehen? Was funktioniert? Was muss sich ändern? Ich besuche gern Eure Mitgliederversammlungen, Foren und Gesprächskreise im KV, komme zu LAG-Treffen oder den Sitzungen Eurer Bezirksverbände. Ich möchte mit euch in den kommenden 100 Tagen bis zur LDK am 20. Januar 2018 in den Dialog treten, Euch von mir als Landesvorsitzenden überzeugen und mit Euch gemeinsam an einem starken Landesverband NRW arbeiten.

Glück auf!

Wolfgang

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