Grüne fordern Sofortpaket „Saubere Luft für Bochum“ – Bund muss Kosten für Maßnahmen übernehmen

Schadstoffe in der Luft, überschrittene Grenzwerte und drohende Fahrverbote – auch Bochum ist vom Dieselskandal stark betroffen. Deswegen haben die beiden grünen Ratsmitglieder Martina Foltys-Banning und Wolfgang Rettich am Freitag (1.9.) mit Grünen aus Bund, Land und 31 betroffenen NRW-Kommunen darüber diskutiert, was jetzt geschehen muss, damit die Luft endlich sauber werden kann.

„Es kann nicht sein, dass das Problem uns Kommunen zugeschoben wird. Schuld an der Misere sind betrügerische Autokonzerne und eine untätige Bundesregierung. Das gemeinsame Ziel muss es jetzt sein, dass bereits 2018 die Grenzwerte wieder eingehalten werden können. Dazu müssen Kommunen, Länder und der Bund jetzt endlich koordiniert handeln,“ erklärt Martina Foltys-Banning, Mitglied im Planungsausschuss der Stadt Bochum.

„Die jetzt in den Städten erforderlichen Maßnahmen muss der Bund finanzieren. Denn die Bundesregierung hat die Betrügerei durch jahrelanges Wegsehen mitzuverantworten,“ sagt Wolfgang Rettich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister der NRW-Grünen.

Sebastian Pewny, Mitglied im Verkehrs- und im Umweltausschuss, fordert derweil die Stadtverwaltung auf, ein entsprechendes Sofortprogramm „Saubere Luft für Bochum“ vorzulegen. „Wir müssen uns in Bochum noch mehr als bisher anstrengen, um die Luft sauberer und das Leben in der Stadt gesünder zu machen. Konkret könnte die Stadt schon jetzt folgendes tun:

  • Die Busflotte mittelfristig auf emissionsfreie Fahrzeuge umstellen und kurzfristig Stickstoffdioxidfilteranlagen nachrüsten,
  • den städtischen Fuhrpark auf emissionsfreie Fahrzeuge umstellen
  • die Ladeinfrastruktur schnellstmöglich ausbauen
  • leere Baumscheiben bepflanzen
  • die Radverkehrsinfrastruktur verbessern
  • Bauprojekte verstärkt unter dem Gesichtspunkt der Stickstoffdioxidbelastung begutachten und ökologische Aspekte wie Fassadenbegrünung oder Holzbauweise mehr in den Vordergrund stellen.

Ob ein Sofortprogramm die gerichtliche Anordnung von Fahrverboten noch vermeiden kann, steht für Pewny freilich auf einem anderen Blatt: „Wenn die Autohersteller die dreckigen Diesel nicht schleunigst auf eigene Kosten technisch nachrüsten, werden wir auf kurze Frist keine Chance haben. Wir dürfen in den Städten die Hände gleichwohl nicht in den Schoß legen. Wir Grüne werden jetzt das Gespräch mit dem Koalitionspartner suchen, um in der Ratssitzung am Ende des Monats entsprechende Vorschläge zu machen. Es ist jetzt an der Zeit, dem Thema saubere Luft in Bochum maximale Aufmerksamkeit zu schenken.“

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